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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hanse College EBA GmbH (nachfolgend Hanse College genannt)

AGB – Teilnahme- und Zahlungsbedingungen

 

§ 1. Anwendungsbereich Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, regeln die nachfolgenden Bestimmungen die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen für die Kurse des Weiterbildungsangebots der Hanse College EBA GmbH, mit Sitz in der Sachsenstraße 5, 20097 Hamburg (im Folgenden kurz: „Veranstalter“). Sie treten ergänzend zu den weiteren Bestimmungen der Anmeldung hinzu, sind Bestandteil der Anmeldung des Teilnehmers und somit des Vertrages über die Weiterbildung. Soweit in diesen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen von „Teilnehmer“ die Rede ist, ist diese Formulierung geschlechtsneutral zu verstehen.

 

§ 2. Teilnahmevoraussetzung An den Weiterbildungen bzw. Lehrmaßnahmen sowie Veranstaltungen des Hanse College kann jeder teilnehmen, ein Anspruch auf Teilnahme besteht jedoch nicht.
Soweit für einen angestrebten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung durch dritte Kostenträger und/oder nach SGB II und/oder SGB III und/oder andere in Anspruch genommen werden soll. Die Zugangsvoraussetzungen sind vom Teilnehmer*in selbst zu prüfen und im Hanse College einzureichen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Zahlung der Lehrgangsgebühren.
Für jeden Lehrgang (auch Kompakt- und Tagesseminare) sowie andere Dienstleistungen ist eine schriftliche oder elektronische Anmeldung vorzunehmen. Mit der durch das Hanse College erfolgten Anmeldebestätigung ist die Anmeldung verbindlich.

 

§ 3. Vertragsschluss Der/die Teilnehmer*in übermittelt dem Veranstalter seine verbindliche Anmeldung in Textform und erhält daraufhin ebenfalls in schriftlicher Form eine Teilnahmebestätigung und Rechnung, sofern im Zeitpunkt der Anmeldung noch ein freier Teilnehmerplatz vorhanden ist und auch keine sonstigen Gründe (z. B. fehlende Bonität) gegen einen Vertragsschluss sprechen. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerplätze findet eine Vergabe nach der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen statt.

 

§ 4. Reservierung Bei einer Vielzahl von Kursen hat der Teilnehmer die Möglichkeit bereits vor Anmeldung unverbindlich eine Reservierung vorzunehmen. Diese Reservierung ist maximal bis 4 Wochen vor Weiterbildungsstart gültig. Danach gilt eine Vergabe nach der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen.

 

§ 5. Kursgebühr und Zahlungsbedingungen Die Kursgebühr ist 14 Tage nach Rechnungsausgang des Veranstalters fällig und zu bezahlen. Gegebenenfalls kann eine Ratenzahlung vereinbart werden, welche in vereinbarter Form in der Rechnung ersichtlich wird. Der/die Teilnehmer*in verpflichtet sich zur Zahlung der im Anmeldevertrag vereinbarten Lehrgangsgebühren. Diese sind in EUR zu entrichten.

Der Veranstalter behält sich vor, bei nicht rechtzeitiger Bezahlung die Teilnahme am Kurs zu untersagen und/oder ggf. die Aushändigung von Teilnahmebescheinigungen/Zertifikaten zu verweigern.

Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, deren Lehrgangsteilnahme über die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter gefördert wird, gilt Folgendes:

  1. Es gelten die mit der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter vereinbarten Zahlungsmodalitäten, in der Regel die für Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB III geregelte Direktzahlung der Lehrgangsgebühren. Sollte diese Regelung im Einzelfall nicht zutreffen, gelten die im jeweiligen Weiterbildungsvertrag ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.
  2. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer ist verpflichtet, sechs Monate nach dem Maßnahmeende an der Verbleibsmeldung/Erfolgsbeobachtung mitzuwirken.

Für Teilnehmer/innen, deren Maßnahme mit Landes- und EU-Mitteln komplementär finanziert sind, gilt:

  1. Die Teilnehmer/in verpflichtet sich zur Zahlung der im Weiterbildungs-/Anmeldevertrag vereinbarten Teilnehmergebühren. Diese sind in EUR zu entrichten. Die Zahlungsweise wird zwischen den Vertragsparteien vertraglich geregelt.
  2. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich – auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Lehrmaßnahme – zur Zahlung aller fälligen Lehrgangsgebühren, auch wenn die von Dritten gewährten individuellen Fördermittel gekürzt werden oder entfallen.

 

§ 6. Rücktritt Der/die Teilnehmer*in kann nach Vertragsschluss aus dringenden persönlichen oder beruflichen Gründen vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts bis 30 Tage vor dem jeweiligen Kursbeginn ist dieser Rücktritt kostenfrei, danach wird grundsätzlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % der Rechnungssumme fällig. Hinzu tritt abhängig vom Rücktrittszeitpunkt ein Anspruch des Veranstalters auf Zahlung der anteiligen Kursgebühr in folgender Höhe: Bei Eingang der Rücktrittserklärung in der Zeit bis 8. Tag vor Kursbeginn 50 %, ab dem 7. Tag vor Kursbeginn 100% der jeweiligen Kursgebühr. Ab dem Tag des Kursbeginns ist ein Rücktritt vom Kurs ausgeschlossen, so dass der/die Teilnehmer*in die gesamte Kursgebühr schuldet. Bereits bezahlte Kursgebühren werden dem/der Teilnehmer*in gegebenenfalls anteilig vom Veranstalter erstattet. Maßgebender Zeitpunkt des Rücktritts ist der Zugang einer in Textform übermittelten Rücktrittserklärung beim Veranstalter. Der/die Teilnehmer*in ist berechtigt, dem Veranstalter einen geeigneten Ersatzteilnehmer, der sich zur Kostenübernahme bereit erklärt hat, vorzuschlagen. Ein Trainerwechsel berechtigt grundsätzlich nicht zum Rücktritt oder Kündigung. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt in keinem Fall als Kündigung.

Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, deren Lehrgangsteilnahme über die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter gefördert wird, gilt Folgendes:

  • Teilnehmer/-innen an Weiterbildungsmaßnahmen, die nach dem SGB II oder III von der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter gefördert werden, sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Förderung nicht gewährt wird. Die Ablehnung der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter ist nachzuweisen. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann vor Lehrgangsbeginn, längstens jedoch bis zum Maßnahmebeginn zurücktreten. Durch den Rücktritt entstehen keine Kosten.

Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, deren Lehrmaßnahme mit Landes- und EU-Mitteln komplementär finanziert ist, sowie für frei finanzierte Maßnahmen gilt:

  • Das Rücktrittsrecht ist im Weiterbildungs-/Anmeldevertrag und den Teilnahmebedingungen
    geregelt.

 

§ 7. Erkrankungen Im Falle der krankheitsbedingten Verhinderung an einer Teilnahme räumt der Veranstalter dem/der Teilnehmer*in gegen rechtzeitige Vorlage eines ärztlichen Attests die Möglichkeit der Nachholung der versäumten Kurseinheiten innerhalb von 6 Monaten ein, sofern eine derartige nachfolgend angeboten wird und ein freier Platz verfügbar ist. Der/die Teilnehmer*in hat eine entsprechende Kulanz-Anfrage mit Hinweis auf den Nachfolgekurs und die Erkrankung im geplanten Kurs beim Veranstalter schriftlich zu stellen. Fehlzeiten im laufenden Unterricht entbinden nicht von der Entrichtung der Lehrgangsgebühren. Eine mehr als 10-%ige Fehlzeit gefährdet den erfolgreichen Abschluss der Lehrgangsmaßnahme und erfordert Sonderregelungen zum Erreichen des Lehrgangszieles.

 

§ 8. Kursabsage wegen zu geringer Teilnehmerzahl Der Veranstalter behält sich vor, auch bereits verbindlich bestätigte Kurse bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl spätestens 3 Werktage vor Kursbeginn abzusagen. Im Falle der Absage wird eine bereits gezahlte Kursgebühr umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Veranstalters ausgeschlossen.

 

§ 9. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund seitens des Veranstalters liegt z. Bsp. bei kurzfristiger Erkrankung der Trainer vor. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Nachhaltige oder schwerwiegende Störungen des Lehr- und Bildungsbetriebs durch Teilnehmer/Innen können von der Hanse College EBA GmbH mit dem fristlosen Ausschluss der/des Teilnehmers/In von der/den Lehrmaßnahmen geahndet werden, wobei die Zahlungsverpflichtung für die Lehrgangsgebühren im vollen Umfang bestehen bleibt, als würde die/der Teilnehmer/In die gesamte Lehrmaßnahme mit allen Fachmodulen bis zum Ende besuchen. Alle Teile der Lehrgangsgebühren werden im Gesamtumfang, ohne jeden Abzug, sofort mit Ausschluss netto Kasse fällig.

Aktives, beteiligtes oder provoziertes Mobbing aufgrund der Religion und Weltanschauung, des Geschlechtes, des Alters, der Herkunft, der sexuellen Orientierung oder anderweitigen Beweggründen führt zum fristlosen Ausschluss von aktuellen und zukünftigen Lehrveranstaltungen und rechtlichen Ahndung.

Für Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter:
Der/die Teilnehmer*in hat das Recht, den Weiterbildungs-/Anmeldevertrag vor Ablauf der Lehrmaßnahme aus wichtigem Grund unter Einhaltung nachstehender Fristen zu kündigen:

  1. Sofort, z. B. bei Arbeitsaufnahme bzw. bei Vorliegen einer schweren Erkrankung, die darauf schließen lässt, dass das Lehrgangsziel nicht erreicht werden wird. Dadurch entstehen der Teilnehmerin/dem Teilnehmer keine Kosten.
  2. Ist eine Weiterbildungsmaßnahme, die nach SGB II oder III gefördert wird, in Abschnitte unterteilt, ist eine Kündigung mit Angabe von Gründen zum Ende eines jeden Abschnittes möglich. Die Kündigungsfrist des Teilnehmers/ der Teilnehmerin beträgt 4 Wochen. Die Kündigung hat gegenüber der Bildungsakademie schriftlich zu erfolgen. Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung. Im Fall der Kündigung werden die Teilnahmegebühren in Absprache mit dem zuständigen Kostenträger und unter Beachtung der jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben und Regelungen der AZAV berechnet.

Für mit Landes- und EU-Mitteln komplementär sowie frei finanzierte Lehrgänge:

  1. Sofort, z. B. bei Krankheit, Umzug oder beruflicher Veränderung unter Anerkennung der unter § 3 festgelegten Zahlungsmodalitäten, die im Weiterbildungs-/Anmeldevertrag geregelt sind.

Generell gilt das Fernbleiben vom Unterricht in keinem Fall als Kündigung. Die Kündigung der Lehrgangsteilnahme hat in jedem Fall schriftlich gegenüber dem Institut zu erfolgen. Als Eingangsdatum der Kündigung gilt das Datum des Posteingangsstempels. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung bleibt unberührt.

Bei vorzeitiger Beendigung der vertraglichen Kursteilnahme erhält der/die Teilnehmer*in einen Nachweis über die bis zum Austrittsdatum erfolgreich absolvierten Lehrveranstaltungsinhalte und Stundenumfänge.

 

§ 10 Teilnahmeverpflichtungen

  1. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Institutsleitung und deren Beauftragten zu folgen, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, die für die Feststellung der evtl. Zugangsvoraussetzungen zum Lehrgang und Zugangsvoraussetzungen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und die mit dem Weiterbildungs-/Anmeldevertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
  2. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen aus dem Kurs, insbesondere Informationen über persönliche Angelegenheiten und finanzielle Belange Dritten weder mündlich noch schriftlich zugänglich zu machen. Diese Regelung gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Maßnahme.
  3. Fehlzeiten im Unterricht entbinden nicht von der Entrichtung der Lehrgangsgebühr. Eine mehr als 10-%ige Fehlzeit gefährdet den erfolgreichen Abschluss und erfordert Sonderregelungen zum Erreichen des Lehrgangszieles.
  4. In den Lehrmaßnahmen, Veranstaltungen und Lehrgängen des Hanse College ist eine Benachteiligung von Personen oder Personengruppen aufgrund der Religion bzw. Weltanschauung, des Geschlechtes, des Alters, der Herkunft, der sexuellen Orientierung untersagt. Aktives, beteiligtes oder provoziertes Mobbing führt zum fristlosen Ausschluss und rechtlichen Ahndung.
  5. Dem Hanse College bleibt es vorbehalten, Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die Teilnahmeverpflichtungen geltend zu machen.

 

§ 11. Hausordnung Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Durchführungsort geltende Hausordnung zu beachten und den Anweisungen des Veranstalters sowie dessen Angestellten und Erfüllungsgehilfen zu folgen. Bei schwerwiegendem schuldhaftem Verstoß des Teilnehmers gegen diese Bestimmungen behält sich der Veranstalter im Falle der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.

 

§ 12. Haftungsbeschränkung Die Haftung des Veranstalters, seiner Angestellten und Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht); in diesem Fall ist der Anspruch jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Der/die Teilnehmer*in sind persönlich im vollen Umfang für ihren Lernerfolg ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Haftung der Hanse College EBA GmbH für das Erreichen eines Lehrgangsziels und/oder eines Qualifikationsstatus ist ausgeschlossen.

 

§ 13. Datenschutz Die Hanse College EBA GmbH, Sachsenstraße 5 in 20097 Hamburg erhebt Ihre Daten zum Zweck der Informationsübermittlung oder zur Erfüllung der vorvertraglichen Maßnahmen (Bsp. Angebotserstellung, Eignungsprüfung), zur Erfüllung des Vertrages und der Vertragsdurchführung, sowie zur Direktwerbung. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Erfüllung des Schulungsauftrages erforderlich und beruhen auf Artikel 6 Abs.1 DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Ausnahmen bilden u.a. Ihre Kostenträger oder externe Prüfungsinstitute – diese sind zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwingend notwendig. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Ihre Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Geburtsdatum) werden zum Zweck der Informationen zum Leistungsspektrum des Betriebs gespeichert und zur Kontaktaufnahme genutzt. Ihre Angaben sind dabei freiwillig und jederzeit widerruflich. Der Widerruf ist zu richten an: per E-Mail: datenschutz@hanse-college.de oder postalisch: Hanse College EBA GmbH, Sachsenstraße 5, 20097 Hamburg

Nach Erhalt des Widerrufs werden wir die betreffenden Daten, sofern es die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erlauben, löschen bzw. nicht mehr nutzen und verarbeiten.

Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten verpflichten sich, mit Beendigung des jeweiligen Bildungslehrgang sämtliche im Eigentum oder Besitz des Hanse College stehenden Gegenstände, Dokumente, Daten, Schriftstücke, Briefe und Materialien, die das Hanse College betreffen oder mit ihm in Zusammenhang stehen sowie Ausweise, Schlüssel, Nutzernamen und Passworte herauszugeben.

 

§ 14. Widerrufsrecht Wenn der/die Teilnehmer*in Verbraucher*in ist, also eine natürliche Person, die diesen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Hanse College EBA GmbH, Sachsenstraße 5, 20097 Hamburg, E-Mail: info@hanse-college.de, Telefon: 040-254 133 60, Fax: 040-254 133 629, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Bitte beachten Sie hierzu insbesondere Abs. 6 Rücktritt.

 

§ 15. Allgemeine Bestimmungen Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Als Gerichtsstand gilt das für die Hanse College EBA GmbH zuständige Gericht in Hamburg als vereinbart.

 

 

Hanse College EBA GmbH
Hamburg

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